Allgemeine Geschäftsbedingungen der Film- und Medienstiftung NRW GmbH

(nachfolgend „Film- und Medienstiftung“)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der Film- und Medienstiftung abgeschlossenen Verträge.

1.2 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Vergütung

2.1 Die Vergütung erfolgt nur nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung.

2.2 Der Vertragspartner ist für die Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen selbst verantwortlich. Er versichert, zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein.

2.3 Unterliegt der Vertragspartner nicht der deutschen Einkommenssteuer, hat er dies der Film- und Medienstiftung anzuzeigen. Die Film- und Medienstiftung ist in diesem Fall berechtigt, den gesetzlich geregelten Abzug vom Honorar des Vertragspartners vorzunehmen, es sei denn, die Besteuerung kann aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens entfallen. Hierfür obliegt es dem Vertragspartner, einen Freistellungsbescheid der zuständigen Finanzbehörde vorzulegen.

2.4 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen die Film- und Medienstiftung ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.

2.5 Soweit der Vertragspartner die vertragsgemäße Verpflichtung nicht erfüllt, hat er keinen Anspruch auf ein Entgelt, auch wenn er den Grund für die Leistungsstörung nicht zu vertreten hat. Dies gilt nicht, wenn die Film- und Medienstiftung die Leistungsstörung allein oder überwiegend verantwortet oder sich im Verzug der Annahme befindet.

3. Rechteübertragung

3.1 Soweit bei dem Vertragspartner im Rahmen der Erfüllung seiner vertraglichen Leistungen Urheberrechte, Leistungsschutz- und/oder sonstige Rechte entstehen, räumt der Vertragspartner der Film- und Medienstiftung die ausschließlichen und weiterübertragbaren Nutzungs- und Verwertungsrechte einschließlich aller verwandten Schutzrechte ohne inhaltliche, zeitliche oder örtliche Einschränkung zur weltweiten Auswertung in sämtlichen Medien ein.

3.2 Der Vertragspartner garantiert, dass bei der vertragsgemäßen Verwendung seines Beitrags Rechte Dritter nicht verletzt werden. Insofern stellt der Vertragspartner die Film- und Medienstiftung und Dritte, die Rechte von der Film- und Medienstiftung herleiten, von jeglichen Ansprüchen Dritter frei und haftet für alle Schäden in diesem Zusammenhang, einschließlich angemessener Rechtskosten.

3.3 Die Film- und Medienstiftung ist nicht verpflichtet, von den ihr eingeräumten bzw. übertragenen Rechten Gebrauch zu machen.

4. Verschwiegenheit

4.1 Alle von der Film- und Medienstiftung an den Vertragspartner weitergegebenen Informationen sind als vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dass dies zur Ausführung der Bestimmungen dieses Vertrages notwendig ist oder von der Film- und Medienstiftung schriftlich genehmigt wird.

4.2 Nicht als Dritte gelten die mit der Film- und Medienstiftung oder dem Vertragspartner verbundenen Unternehmen sowie Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, sofern sie sich dieser Vereinbarung unterwerfen. Die Parteien verpflichten sich, ihre jeweiligen Berater ebenfalls entsprechend auf Vertraulichkeit zu verpflichten. Gleiches gilt für Auftragsdatenverarbeiter oder Dritte, die nach Genehmigung Daten erhalten dürfen.

4.3 Weiterhin verpflichtet sich der Vertragspartner, über alle ihm während seiner Tätigkeit bekannt werdenden Projektdetails und sonstige geschäftliche Tatsachen der Film- und Medienstiftung und mit ihr verbundener Unternehmen sowie über den Inhalt und die Art der Tätigkeit bzw. des Werks (einschließlich der Höhe der Vergütung) vor, während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unbedingt Stillschweigen zu bewahren.

4.4 Der Vertragspartner verpflichtet sich überdies, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß

aufzubewahren, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keine Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertragsverhältnisses jederzeit auf Verlangen und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich unaufgefordert einschließlich etwa hergestellter Kopien an die Film- und Medienstiftung zurückzugeben.

4.5 Der Vertragspartner zahlt an die Film- und Medienstiftung, unbeschadet weitergehender Ansprüche, eine Vertragsstrafe für jeden Fall, in dem der Vertragspartner vorsätzlich oder fahrlässig gegen Ziffer 4.1 bis 4.4 verstößt. Die Vertragsstrafe ist durch die Film- und Medienstiftung für jeden Fall schuldhaften Zuwiderhandelns nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall von dem zuständigen Gericht zu überprüfen. Sie wird sich mindestens auf die Höhe der Einnahmen belaufen, deren Erzielung der Vertragspartner durch die Zuwiderhandlung ermöglicht wurde.

5. Haftung

Schadenersatzansprüche können gegenüber der Film- und Medienstiftung nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend gemacht werden. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Film- und Medienstiftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

6. Speicherung personenbezogener Daten

6.1 Der Vertragspartner willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten, die er der Film- und Medienstiftung im Zusammenhang mit seiner vertraglichen Tätigkeit mitteilt oder die der Film- und Medienstiftung im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, von der Film- und Medienstiftung zu betrieblichen Zwecken während der Vertragszeit gespeichert werden. Der Vertragspartner stimmt ferner zu, dass seine personenbezogenen Daten auch nach Ende der Vertragszeit weiterhin bei der Film- und Medienstiftung gespeichert bleiben, um bei Bedarf für weitere Projekte von der Film- und Medienstiftung schriftlich, telefonisch oder per E-Mail kontaktiert zu werden und ihn ggf. unter Vertrag zu nehmen.

6.2 Dem Vertragspartner steht ein Auskunftsrecht über seine personenbezogenen gespeicherten Daten und ferner ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung zu, soweit der Löschung nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Der Nutzung der Daten kann der Vertragspartner jederzeit gegenüber der Film- und Medienstiftung widersprechen.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile. Gleicher Gerichtsstand gilt, wenn der Vertragspartner im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

7.2 Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der Film- und Medienstiftung und dem Vertragspartner gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Parteien haben bei Auftragserteilung ausdrücklich ein anderes Recht vereinbart.

7.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam, lückenhaft oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, lückenhaften oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame, lückenfreie oder durchführbare Regelung treten, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

7.4 Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

Stand: 20.09.2013