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Internationaler Filmkongress

Was kommt nach der Wahl – Das Filmförderungsgesetz auf seinen letzten Metern

Anfang 2004 tritt in Deutschland ein neues Filmförderungsgesetz (FFG) in Kraft, das schon im Vorfeld in der Branche für Zündstoff sorgt, da unterschiedliche Auffassungen über die angestrebte Novellierung bestehen. An jedes neue FFG würden stets große Erwartungen geknüpft, betont Michael Schmid-Ospach, Geschäftsführer der Filmstiftung NRW, doch am Ende fielen die Ergebnisse eher marginal aus. Zu begrüßen sei, dass dieses Gesetz jetzt im neuen Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien beraten werde. „Ich hoffe“, so Schmid-Ospach, „dass jetzt die eine oder andere Position deutlich wird.“

Ein Thema bei der Novellierung des FFG sei, so die Moderatorin Luzia Braun von der ZDF-Sendung „Aspekte“, die Kluft zwischen Kunst und Kommerz. Das Konzept des Staatsministers Julian Nida-Rümelin sehe unter anderem vor, den deutschen Film als Kulturgut aufzuwerten. Im vergangenen Jahr konnte sich der deutsche Film miteinem Marktanteil von 19 Prozent behaupten. Das FFG solle auch dazu beitragen, berichtet Monika Griefahn, Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien, deutsche Filme aktiver im Ausland zu bewerben. Die Vorschläge zur FFG-Novellierung beinhalteten eine höhere Filmtheaterabgabe sowie eine Aufstockung der Fernseh-Beiträge.

Die Forderungen nach finanziellen Mitteln, welche die Sender bereit stellen sollten, seien bereits 1979 erhoben worden, erinnert sich der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum. Damals wies der deutsche Film einen Marktanteil von zehn Prozent auf. Jetzt müsse die Frage gestellt werden, was erreicht worden sei und welche Rolle der deutsche Film in der Welt spiele. „Der Film ist das teuerste Kulturgut“, konstatiert Stefan Arndt, Geschäftsführer von X-Filme Creative Pool und Vorstandsmitglied von Film 20. „Das liege jedoch nicht daran, dass der deutsche Film wenig Zuschauer habe. „Deutschland ist das einzige Land“, so Arndt, „wo die Marktbedingungen nicht stimmen.“ Die Marktteilnehmer, die über fiskalische Abgaben finanziert würden, verwehrten sich, einen angemessenen Beitrag zur Förderung zu leisten. „Ich sehe eine Riesen-Krise auf uns zu kommen.“ Durch den Medienerlass, das neue Urheberrecht, die Kirch-Misere und Basel II, schätzt Arndt, könnten von den tausend Produzenten in Deutschland nur etwa hundert überleben. „Das FFG ist die Leitlinie, wonach gefördert wird. Es muss kurzfristig etwas verändert werden, damit die Produzenten nicht Ende des Jahres pleite sind.“

Bezüglich des Medienerlasses, so Griefahn, seien die Kulturpolitiker mit dem Finanzminister im Gespräch, damit auch deutsche Produzenten von den 3,5 Milliarden Euro Fonds-Geldern profitieren könnten. Weitere Maßnahmen zur Stärkung der unabhängigen Produzenten seien die Rückübertragung der Rechte, höhere Fernseh-Abgaben sowie die Umstellung der Darlehen auf Zuschussförderung. „Ich habe nichts gegen symbiotische Beziehungen, aber wir sind nicht die einzige Melk-Kuh“, betont ARD-Programmdirektor Günter Struve. Der Sender sei nicht dazu bereit, Filme zu zeigen, die das Publikum nicht sehen wolle. Bei einem Gebühren-Aufkommen in Höhe von 6,5 Mrd. Euro, konterte Arndt, sollten konkurrenzfähige Lizenzpreise gezahlt werden „Lola rennt“ sei ein Beispiel dafür, wie die Anstalten die Produzenten auspressten. Für den 1,8 Mio. Euro teuren Film „Lola rennt“ habe die ARD inklusive der Erstausstrahlung bei Arte nur 450 000 Euro gezahlt. In Frankreich würde die Beteiligung an einem Film wie „Die wunderbare Welt der Amélie“, der 13 Mio. Euro kostete, 3,5 Mio. Euro betragen. Ob das Geld über die Förderung oder den Verkaufspreis komme, spiele keine Rolle. Doch die Sender zahlten derartige Lizenzpreise nur für amerikanische Filme.

„Das stimmt nicht“, entgegnet Struve. Die ARD habe den Einkauf von US-Filmen reduziert und setze verstärkt auf Eigenproduktionen. „Als Marktteilnehmer zahlen wir faire Preise“, bekräftigt Struve. Der Sender werde jedoch keine Filme aus Gebührengeldern subventionieren. Es müsse festgelegt werden, wieviel Prozent des Gebühren-Aufkommens in fiktionale Programme investiert werde, fordert Arndt. „Es kann nicht angehen, dass die Majors frei verhandeln, aber deutsche Produzenten die Preise diktiert bekommen.“ Das hieße, so Struve, Verträge mit gesetzlichen Auflagen frei auszuhandeln. Die Folge davon wäre, dass die Sender Produkte kaufen müssten, die sie nicht ausstrahlen wollen. In einzelnen Punkten wie dem Rechterückfall seien ARD und ZDF jedoch zu Konzessionen bereit, über ihre Grenzen zu gehen.

Mit einem Gesamtvolumen von 100 Mio. Euro ständen für die Produktionsförderung von Filmen in Deutschland etwa genauso viel Mittel bereit, wie zur Förderung von drei Opernhäusern erforderlich seien“, bemerkt Rezzo Schlauch, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Selbst wenn das FFG optimal gestaltet werde, stehe diese Summe in einem Unverhältnis zu den 3,5 Mrd. Steuergeldern, die in US-Filme flössen. In Hinblick auf den Medienerlass müsse eine Besserstellung der Fonds für deutsche Filme erzielt werden. „Die nächste Regierung muss ihre Energie darauf verwenden“, so Schlauch, „die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.“

Die Probleme der deutschen Filmförderung resultieren nach Ansicht des FAZ-Filmredakteurs Andreas Kilb aus dem Föderalismus. Die Lösung sei eine Zentralisierung. „Der Erfolg der Länderförderung“, so Kilb, „ist der Misserfolg des deutschen Films als Ganzem.“ Ansonsten hätte sich nach zwanzig Jahren ein Erfolg einstellen müssen. Dieser These widerspricht der ehemalige CSU-Staatssekretär Herbert Huber vehement. Das föderale System habe die Länderförderungen erwirkt, in die auch die Sender einzahlten, was anerkannt werden müsse. „Die KEF muss einsehen, dass private Sender dort Geld einbringen.“ Durch die Länderförderungen seien zudem verschiedene Filmzentren in Deutschland entstanden.

Durch die EU-Auflagen, die Filmförderung in Europa auf maximal 50 Prozent zu begrenzen, Basel II, die noch nicht abzusehenden Folgen der DVD-Auswertung von Filmen durch Piraterie-Schäden und die erschwerten Koproduktions-Bedingungen durch die Betriebsstättenproblematik sieht Rolf Bähr, Chef der Filmförderungsanstalt (FFA), wesentliche Strukturveränderungen auf die deutsche Filmwirtschaft zukommen. Im Zuge der geplanten Aufstockung der Referenzfilmförderung spricht er sich dafür aus, Auslandsergebnisse, die Video-Auswertung sowie Festival-Auszeichnungen im Rahmen des neuen FFG zu belohnen.

In diesem Zusammenhang warnt Huber vor einer Abschaffung der Projektförderung. „Die Folge wäre ein knallhartes Wirtschaftsgesetz.“ Aber auch die Referenzförderung, die bisher durcheine Besucherschwelle von 100 000 Kinozuschauern definiert sei, dürfe nicht durch eine Vielzahl vonneuen Ausnahmen automatisiert werden, weil das zu einer Gießkannen-Förderung führe. „Der Ausbau der Referenzförderung heißt nicht“, so Schlauch, „dass die Projektförderung aufgegeben werde.“ Auch beim Deutschen Filmpreis müsse eine Kategorie für den Nachwuchs eingerichtet werden.Im Zuge der Strukturreform würden ebenfalls Änderungen bei der FFA angestrebt. „Das betrifft die Doppelbesetzung von Verbänden, aber auch eine Verschlankung und Verjüngung, damit eine bessere Mischung von Leuten dort frischen Wind hereinbringt.“ Vorbehalte hat Schlauch gegen eine Erhöhung der Filmtheater-Abgabe. „Das muss differenzierter betrachtet werden.“

Der FFA-Topf sei eigentlich ein Selbsthilfe-Fonds der Filmwirtschaft, stellt Arndt fest, der sich überwiegend aus Branchengeldern zusammensetze. Das FFG löse jedoch nicht die Budget-Probleme. In den letzten zehn Jahren seien die Herstellungskosten deutscher Filme konstant geblieben, obwohl beispielsweise die Gagen gestiegen seien. Hinzu käme, dass die Banken den Produzenten im Zuge von Basel II künftig keine Kredite mehr gewährten. Aus diesem Grunde plädiert Bähr dafür, bei der Referenzfilmförderung die Finanzierung vorzuziehen und die entsprechenden Gelder eher auszuzahlen. „In der Regel ist die Besucherschwelle schon drei, vier Wochen nach dem Kinostart erreicht.“

Bisher läge noch kein Gesetzesentwurf, sondern nur ein Konzept für das FFG vor, erklärt Griefahn. „Die Eckpunkte, welche die Grundidee für ein neues Gesetz bilden, werden in einer Anhörung des Bundeskulturausschusses am 3. Juli 2002 festgelegt.“

HEI-21-06-2002